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Barrierefreiheit ist für alle wichtig

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Was wird die Gemeinde Körle zur Verbesserung der Barrierefreiheit unternehmen ? Dies war eine der Fragen, die bei der HNA-Leseraktion zur Bürgermeisterwahl im Herbst 2017 gestellt wurde. Nun fand am 31. Januar 2018 ein Themenabend in der Gaststätte Berglandhalle statt, der sich mit dieser Frage befasste. Zu Gast war unter anderem der Behindertenbeauftragten für den Altkreis Melsungen, Herr Lothar Kraß. Zunächst zeigte Bürgermeister Mario Gerhold anhand von Fotos einige Beispiele von öffentlichen wie privaten Maßnahmen, die der Barrierefreiheit dienten. So etwa der Einbau von Behindertentoiletten in der Berglandhalle oder dem DGH Empfershausen oder die Beseitigung von Stufen vor der Kreissparkasse oder am Sportlereingang der Berglandhalle. Eine größere Anzahl von Bildern zeigte aber auch Stellen, die nicht für Menschen mit einer Gehbehinderung zu überwinden sind. Dies trifft auf das Rathaus, die Gemeindebücherei, die Körler Kirche, den Bahnhof, die Arztpraxis und viele andere Einrichtungen zu. Behindertenbeauftragter Lothar Kraß erläuterte anschließend seine Aufgabe, die er ehrenamtlich im Auftrag des Schwalm-Eder-Kreises ausführt. Er stehe nicht nur den Kommunen beratend zur Seite, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die im privaten Bereich ihr Wohnumfeld an eine Behinderung anpassen müssten. Herr Kraß erklärte, wie Barrierefreiheit definiert wird:

„Barrierefreiheit heißt, dass Gebäude und öffentliche Plätze, Arbeitsstätten und Wohnungen, Verkehrsmittel und Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen und Freizeitangebote so gestaltet werden, dass sie für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sind“.

Auf die Barrierefreiheit seien rund 10 % der Bevölkerung angewiesen, für große Teile der Bevölkerung hilfreich und für alle anderen  komfortabel, d.h. von Barrierefreiheit profitieren alle Bürger, so Lothar Kraß. In der sich anschließend Diskussion wurde gelobt, dass sich die Gemeinde Körle aktiv mit dem Thema auseinandersetze. Bürgermeister Mario Gerhold sagte, für einzelne Stellen seien bereits Lösungen in Arbeit. So schaffe der Umzug der Hausarztpraxis in die neuen Räume, die über einen Fahrstuhl erreichbar seien, eine Barrierefreiheit. Das Gleiche sei schon erreicht worden durch das Engagement des Hauseigentümers für die Zahnarztpraxis. Beim Bahnhof  sehe er derweil aber keine Lösung, wenngleich es vor zwei Jahren schon Gespräche mit Bahn und NVV gegeben habe.

Fragen und/oder  Handlungsbedarf gab es bei den Diskussionsteilnehmern bei folgenden Bereichen:

  • Einrichtung von taktilen Systemen (Orientierungshilfen für Blinde und Sehbehinderte)
  • Barrierefreiheit des in Planung befindlichen Feuerwehrhauses
  • Behindertentoiletten der Gaststätten
  • Behindertentoilette für die neue Arztpraxis
  • Fußgängerüberweg an der B 83 zum Nettomarkt
  • Parken auf Gehwegen und Behindertenparkplätzen
  • Erreichbarkeit des Rathauses für Menschen mit Behinderung
  • Nutzung von Bahn und Bussen
  • Einrichtung von Bushaltestellen
  • Absenkung von Bordsteinen

Ein guter Vorschlag einer Teilnehmerin war auch, auf der Homepage der Gemeinde Körle das Thema Barrierefreiheit besser dazustellen und auch damit zu werben, welche Einrichtungen in der Gemeinde Körle bereits barrierefrei erreichbar sind.

Bürgermeister Mario Gerhold kündigte an, dass die Barrierefreiheit der Internetseite selbst geprüft werden solle, denn auch dort sei die Lesbarkeit und Verständlichkeit für Menschen mit und ohne Behinderung wichtig.

Der Behindertenbeauftragten Lothar Kraß steht für die Wohnumfeldberatung gern auch allen Bürgerinnnen und Bürgern zur Verfügung. Hier sind die Kontaktdaten: Lothar Kraß, Tel. 05665/4186, Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bildunterschrift: Der vom Hauseigentümer umgebaute Zugang zur Kreissparkasse ist ein gutes Beispiel dafür, wie mit relativ geringem Aufwand für Barrierefreiheit gesorgt werden kann

Eingang KSK

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Bürgerversammlung am 22. Februar

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Freipolizeidienst

Zu einem Informationsabend lädt die Gemeinde Körle für Donnerstag, den 22. Februar um 19.30 Uhr in den Saal des Gasthauses „Zur Krone“ herzlich ein. Es sind insbesondere drei Themen für diesen Abend vorgesehen:  

Neugestaltung des Ortszentrums startet im Frühjahr

Mit der Investition in das neue Gebäude für Kindergarten und Hausarztpraxis hat die Gemeinde Körle einen ersten wichtigen Schritt zur Neugestaltung des Ortszentrums umgesetzt. Im Frühjahr folgen mit dem Abriss der VR-Bank, dem Neubau des Dorfplatzes und eines Wohn- und Geschäftshauses mit Bankfilialen, Café und Wohnungen die nächsten Schritte. In der Bürgerversammlung wird der Plan für den Dorfplatz präsentiert bzw. wird der Investor die Pläne für den Neubau vorstellen. 

Große Investitionen in den Brandschutz

In unserer Gemeinde sorgen rund 70 aktive Feuerwehrleute ehrenamtlich für den Schutz unserer 3.000 Einwohner. Damit diese Aufgabe weiterhin zuverlässig erfüllt werden kann, sind bis 2020 umfangreiche Investitionen in Gebäude und Fahrzeuge notwendig. In 2018 startet der Neubau des Feuerwehrhauses auf dem Gelände am alten Schulgarten.  Die Gemeinde Körle wird in der Bürgerversammlung den Planungsstand und den Zeitplan präsentieren.

Einrichtung eines Polizeidienstes möglich

Das Land Hessen wirbt für die  Einrichtung so genannter „Freiwilliger Polizeidienste“ durch die Kommunen. Deren Aufgabe besteht in der Unterstützung der Polizei durch sichtbare Präsenz und Verbesserung der Sicherheitslage durch Beobachten, Melden und vorbeugende Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Im Bereich der Polizeistation Melsungen stehen die Kommunen vor der Frage, ob sie einen solchen  Freiwilligen Polizeidienst gemeinsam einrichten.  Die Gemeindevertretung soll diese Entscheidung in Kürze treffen. An diesem Abend wird der Leiter der Polizeistation Melsungen diesen ehrenamtlichen Dienst vorstellen und Gelegenheit zur Diskussion gegeben.

Wir freuen uns über Ihr Interesse !

Klaus Siemon (Vorsitzender der Gemeindevertretung)                               Mario Gerhold (Bürgermeister) 

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Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. Januar 2018

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Die erste Sitzung der Gemeindevertreterinnen und -vertreter fand am Montag, dem 29.01.2018, im Sitzungssaal des Rathauses statt. Vorsitzender Klaus Siemon hatte sechs Themen auf die Tagesordnung gesetzt, wobei der erste Tagesordnungspunkt nicht öffentlich war. Hierbei handelte es sich um die Beratung und Beschlussfassung über den Kauf des Grundstücks „Nürnberger Str. 18“. Das Haus soll nach den Plänen der Gemeindeverwaltung abgerissen und in die Neugestaltung des Platzes einbezogen werden. Nachdem das Thema bereits in mehreren vorherigen Sitzungen ausgiebig diskutiert worden war, stimmte die Gemeindevertretung bei vier Enthaltungen und neun Zustimmungen für den Kauf des Gebäudes zum Preis von 80.000,- €.

Das zweite Thema der Sitzung war die Einbringung des Haushalts für das Jahr 2018. Ab diesem Tagesordnungspunkt war die Sitzung wieder öffentlich. Bürgermeister Mario Gerhold legte den Haushaltsentwurf mit der Haushaltsrede vor, die hier zu finden ist.

Ein finanziell gewichtiges Thema war auch der Tagesordnungspunkt 3, bei dem der Neubau des Feuerwehrhauses zur Beschlussfassung anstand. Nachdem die Gemeinde Körle den Bewilligungsbescheid über 330.750 € im Oktober 2017 erhielt, wurden die Vorbereitungen für einen Baubeginn in 2018 getroffen. Die Arbeitsgruppe Feuerwehrhaus besichtigte fünf Gebäude in anderen Gemeinden und überarbeitete den Entwurf. Zuletzt traf sich diese AG am 16. Januar 2018 und befand die vorliegenden Grundrisse für gut. Nach den Erläuterungen des Gemeindevorstands sollen bis Ende Januar die Entwürfe noch mit Techn. Prüfdienst, Unfallkasse und Bauaufsicht abgestimmt werden, damit umgehend eine Bauantragstellung und Ausschreibung erfolgen kann. Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2016 belief sich auf Investitionskosten in Höhe von 1.975.000 €. Seitdem sind zwei Jahre vergangen. Laut Sitzungsvorlage sind die Baupreise aufgrund sehr hoher Nachfrage gestiegen, so dass die rd. zwei Jahre alte Kostenschätzung angepasst werden muss. Für den nun vorliegenden Entwurf wird zudem eine Vorstatik benötigt, um eine aktualisierte und genauere Kostenberechnung anfertigen zu können. Diese wird der Gemeindevertretung voraussichtlich im März vorgelegt, erläuterte der Bürgermeister. Um keine Zeit zu verlieren, solle der Entwurf jetzt zunächst festgestellt und zur Grundlage für Bauantrag und Ausschreibung gebilligt werden.

Michael  Greiner (CDU) beantragte die Streichung der in der Vorlage genannten Baukostenhöhe und die Einsetzung des korrekten Betrages. In seinen Ausführungen bezog er sich auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 08. August 2017 und deren Beantwortung am 24. August 2017 in der Gemeindevertretung. Bürgermeister Gerhold nahm den Hinweis auf und begrüßte zunächst die anwesenden Mitglieder der „Arbeitsgruppe Feuerwehrhaus“ und erläutert die Ergebnisse der zurückliegenden Beratungen. Er dankte den Mitgliedern für deren gute und konstruktive Arbeit in der Arbeitsgruppe.

Im Weiteren ging er auf die fünf Besichtigungen und die Erkenntnisse daraus ein. Er stellte die Pläne und Außenansichten anhand einer Präsentation vor. In seinen Ausführungen verdeutlichte er, dass bereits bei der Entwurfsaufstellung darauf geachtet worden sei, Kosten zu sparen. So u. a. durch die Anordnung der Sanitärbereiche und Schulungsräume. Mit der Beschlussfassung solle der Gemeindevorstand in die Lage versetzt werden, die Planungen fortzuführen und den Bauantrag zu stellen.  Bürgermeister Gerhold gibt einen Ausblick darauf, dass im Anschluss die Ergebnisse der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.

Gemeindevertreter Greiner (CDU) dankte für die detaillierte Erläuterung und bat nochmals um Korrektur der in der Vorlage genannten Investitionskosten. Michael Oetzel (SPD) verwies auf die Preisentwicklung seit 2016. Im Beschlussvorschlag stehe keine Zahl, es soll lediglich die Planung fortgeführt werden um in die Lage versetzt zu werden, genaue Beträge zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zu erhalten. Gemeindevertreter Oetzel (SPD) sprach sich für seine Fraktion für den Beschlussvorschlag aus.

Die CDU-Fraktion, so Herr Greiner (CDU), unterstützte die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Körle. Die Pläne werden für gelungen erachtet. Er spricht sich für die zusätzliche sechste Halle aus. Im Protokoll solle festgehalten werden, dass in der heutigen Sitzung erstmals über den Standort an der Guxhagener Straße beraten wird. Weiter erging der zu protokollierende Hinweis auf eine erforderliche Änderung des Bebauungsplanes. Hier sah die CDU-Fraktion Handlungsbedarf. Parallel zum Projekt solle eine Fotovoltaik-Anlage eingeplant, nicht gebaut, sondern nur eingeplant werden. Die Bauprojekte der Vergangenheit seien immer mit Kostensteigerungen verbunden gewesen, so Michael Greiner. Er bittet daher genau zu arbeiten um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Michael  Oetzel (SPD) begrüßte, dass für die Freiwillige Feuerwehr im Rahmen des Zusammenschlusses der beiden Einsatzabteilungen die Einrichtung wie vorgestellt geschaffen werden soll. Nach gründlichen und tiefen Beratungen habe man sich für einen Neubau entschlossen und sehe diesen als die bessere Lösung. Der vorgelegte Entwurf sei sachgerecht und zweckmäßig. Im Namen der SPD-Fraktion dankte er allen die an der Planung beteiligt waren. Die SPD-Fraktion sprach sich sodann für den Beschlussvorschlag aus.

Die Gemeindevertretung beschloss daraufhin, dass der Gemeindevorstand auf Grundlage der vorgestellten Planung einen Bauantrag für den Neubau des Feuerwehrgebäudes stellen und die Ausschreibungen durchzuführen soll.

Eine Resolution zur Finanzierung der Kinderbetreuung war der Tagesordnungspunkt 4 dieses Abends.  Bürgermeister Gerhold erläuterte, dass die Städte und Gemeinden in den zurückliegenden Jahren die Angebote für Kinderbetreuung stark ausgeweitet hätten. Auch wenn von dieser Leistung die Gesellschaft insgesamt profitiere, so schulterten die Kommunen die finanziellen Lasten in weitem Umfang doch alleine. Laut Beschlussvorlage stieg der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Körle in den zurückliegenden zehn Jahren von rund 260.000 € auf rund 737.000 €. Da es sich um eine durch Bundes- und Landesrecht gestaltete Pflichtaufgabe handele, müssten die Kommunen hier ganz erheblich entlastet werden.

In Abstimmung mit der Kreisgruppe Schwalm-Eder des Hess. Städte- und Gemeindebundes empfahl  Bürgermeister Gerhold die Beschlussfassung der dargestellten Resolution. In der folgenden Beratung gingen die Fraktionsvorsitzenden allgemein auf die finanzielle Lage der Kommunen und speziell auf die der Gemeinde Körle ein. Einig war man sich, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Wahrnehmung der Pflichtaufgaben verbessert werden müssen. Für die CDU-Fraktion ging die Resolution allerdings nicht weit genug und sie sei zu kurz gedacht. Einer umfangreicheren Resolution, die sich nicht nur auf die Finanzierung der Betreuungsangebote beziehe, hätte man zugestimmt. Hingegen sieht die SPD-Fraktion bei den in der Beschlussvorlage genannten Zahlen den Bereich der Kinderbetreuung für die Gemeinde Körle sehr wohl als bedeutend an. Nach ausführlicher Beratung erging bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgender Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die Städte und Gemeinden im Allgemeinen und die Gemeinde Körle im Besonderen den Ausbau von Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege durch
    a) zusätzliche Platzangebote,
    b) Öffnung für Kinder unter drei Jahren,
    c) längere Öffnungszeiten und
    d) Verbesserungen der Qualität durch deutlich mehr Personal unter großen Anstrengungen bewältigt haben.
    Allerdings tragen die Städte und Gemeinden die finanziellen Lasten der Kinderbetreuung in weitem Umfang allein.
  2. Die Gemeindevertretung fordert deshalb, dass das Land Hessen unter vollständiger Weiterleitung etwaiger zweckgebundener Mittel des Bundes die nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten im Umfang der Personalkosten übernimmt.
  3. Die Betriebskostenzuweisungen sind unter Beachtung der Konnexitätsvorschrift der Verfassung des Landes Hessen und der bestehenden Verpflichtung zur Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung anhand der Tarifentwicklung jährlich zu dynamisieren. Dasselbe gilt für die Zahlungen, die das Land für Elternbeiträge leistet, die die Gemeinde auf Grundlage von Landesrecht nicht mehr erhebt.
  4. Die Schulkindbetreuung soll in Verantwortung des Landes erfolgen.
  5. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Hessische Landesregierung, die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen und die örtlichen Mitglieder des Hessischen Landtags von dieser Beschlussfassung zu unterrichten.

Ein Antrag der CDU betr. „Beitragsfreiheit Kindertagesstätten für 3 bis 6-jährige“ war Thema Nr. 5 dieser Sitzung.Michael Greiner (CDU) erläuterte den Antrag und ging dabei u. a. auf die aktuelle Gesetzesinitiative der Hessischen Landesregierung, das vorliegende Konzept und die Finanzierung ein. Hier sieht er für die Gemeinde Körle einen finanziellen Gewinn, die Verwaltung könne entlastet und die Sozialstaffel abgeschafft werden. Michael Oetzel (SPD) begrüßte ebenfalls die Gebührenfreistellung für 3 bis 6-jährige in Kindertagesstätten. Er erinnerte daran, dass der Antrag der CDU-Fraktion  bereits im Jahr 2017 vorgelegen habe und gab den Hinweis, dass auf Landesebene das Gesetz noch immer nicht beschlossen wurde. Lt. Michael Oetzel liegt noch immer kein Gesetz vor. Er stelle sich die Frage, warum hier Eile geboten sein soll. Die Änderung des Gesetzes solle zunächst abgewartet werden. Ein Verzicht auf die Sozialstaffel sei kein Automatismus bei der Einführung einer Gebührenfreiheit. Die SPD-Fraktion will die Änderung der Gebührensatzung bis zur Verkündung des Gesetzes abwarten, sagte Michael Oetzel für die SPD-Fraktion und stellte folgenden Änderungsantrag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach Beschluss über das Hessische Gesetz zur Beitragsfreiheit für die Betreuung von Kindern, eine Anpassung der aktuellen Satzung vorzulegen, um sicherzustellen, dass dessen Vorteile auch in der Gemeinde Körle realisiert werden können. Dieser Wortlaut wurde von den Gemeindevertretern dann  einstimmig beschlossen.

Der letzte Tagesordnungspunkt an diesem Abend war die Amtseinführung des Bürgermeisters. Bereits bei Beginn der öffentlichen Sitzung hatte Klaus Siemon zahlreiche Gäste begrüßen können, so für den Schwalm-Eder-Kreis die Kreisbeigeordnete Adele Hafermas-Fey und Herrn Bürgermeister Claus Steinmetz aus Wabern für die Kreisgruppe des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Erster Beigeordneter Helmut Teis lobte in einer Ansprache die Amtsführung von Mario Gerhold und bescheinigte ihm eine gute Arbeit, bevor er die Ernennungsurkunde für die am 1. Februar 2018 beginnende Amtszeit überreichte. Die Verpflichtung und Einführung oblag dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Klaus Siemon, der auch die Vereidigung von Bürgermeisters vornahm. Nach der vorgeschriebenen Prozedur gratulierte Frau Hafermas-Fey in Vertretung des Landrats zur neuen Amtszeit. Auch Bürgermeister Claus Steinmetz aus Wabern  fand lobende Worte für den 47-jährigen Gerhold, der selbst schon viele Jahre dem Vorstand der Kreisgruppe angehört. Zum Schluss der Sitzung ergriff der neuernannte Bürgermeister noch einmal selbst das Wort und dankte den Gemeindevertretern besonders für das von Sachlichkeit und Fairness geprägte Umfeld, das auch für seine Arbeit  sehr wichtig sei. Er wolle auch in Zukunft keine Zeit und Mühe scheuen, um für die Gemeinde Körle das Bestmögliche zu erreichen.

Amtseinführung

Klaus Siemon (links) nahm die Vereidigung des Bürgermeisters vor, nachdem Helmut Teis (rechts) die Ernennungsurkunde für Gerholds vierte Amtszeit überreicht hatte