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Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.12.2014

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Zur letzten Sitzung im Jahr 2014 kamen die Gemeindevertreterinnen und –vertreter am 8. Dezember in der Berglandhalle zusammen. Sieben Tagesordnungspunkte standen noch zur Diskussion und Entscheidung. Gleichzeitig nutzte die Gemeinde Körle noch die Gelegenheit, Bürgern zu danken, die sich in vorbildlicher Weise ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagierten.

TOP 1: Wahl von weiteren Schriftführern

Die Gemeindevertretung wählte zwei Beschäftigte der Gemeindeverwaltung, Frau Christina Klages und Frau Tamara Jauernig, zu weiteren Schriftführerinnen.

TOP 2: Straßenbenennung

Die Gemeindevertretung beschloss, die Straßen im neuen Baugebiet Herkulesstraße, Söhrestraße, Knüllweg, Kellerwaldstraße und Im Kitzwinkel zu benennen.

Baugebiet Kitzwinkel Straßennamen

TOP 3: Hebesatzung

Eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze auf 360 % für Grundsteuer B (bebaute Grundstücke)  und 380 % für Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) war vom Gemeindevorstand für notwendig gehalten worden, weil die Kommunalaufsicht keine defizitären Haushalte mehr genehmigt, wenn Grundsteuer-Hebesätze unterdurchschnittlich sind. Dies ist in Körle mit 320 % bei der Grundsteuer B der Fall. Laut Erlass des Hess. Innenministers muss der Hebesatz in hessischen Kommunen bis 5.000 Einwohner mindestens 359 % betragen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden  nicht die höheren, vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen, Hebesätze beschlossen, sondern nur der zur Haushaltsgenehmigung notwendige Hebesatz von 359 % für die Grundsteuer B. Außerdem wurde folgende Resolution verabschiedet:

Das Land Hessen wird aufgefordert, bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2016 einen höheren Finanzbedarf der Kommunen anzuerkennen und mehr eigene Mittel bereitzustellen, um den Städten und Gemeinden die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu ermöglichen. 

Die vom Hessischen Finanzminister vorgelegten Vorschläge für die Neuordnung sowohl des vertikalen als auch des horizontalen Finanzausgleiches weisen inakzeptable Mängel auf. Sie dienen einzig und alleine dem Ziel, die notwendigen Leistungen des Landes gegenüber den Kommunen herunter zu rechnen.

I.  Pflichtleistungen werden zu Unrecht um eine Milliarde Euro gekürzt

1. Bei der Berechnung der Bedarfe der hessischen Kommunen wird ein nicht vertretbarer Abschlag bei den Aufwendungen für Pflichtleistungen in Höhe von einer Milliarde Euro vorgenommen.

2.  Die dafür angewandten Rechnungsmethoden sind willkürlich.  Bei der Orientierung an “wirtschaftlich arbeitenden Kommunen“ müssten zumindest sozial-ökonomische Daten berücksichtigt werden. Die Orientierung an den Pro-Kopf-Ausgaben (Einwohner)  bei der Berechnung durch das Finanzministerium ist schlicht unvertretbar

3.  Die Orientierung lediglich an den Ist-Ausgaben ist ebenfalls nicht vertretbar, weil u.a. notwendige  Investitionsausgaben aufgrund der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen in den vergangenen Jahren zurückgestellt wurden. Sie vernachlässigt den Investitionsstau. Nach einer Erhebung der KFW-Bank hat Deutschland auf kommunaler Ebene einen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro (KfW-Kommunalpanel 2014). Für Hessen bedeutet dies fast 10 Mrd. Euro unterlassene Investitionen aufgrund der schlechten Finanzlage. Dieser vorhandene Bedarf wird bei der Fixierung an den  Ist-Ausgaben  völlig unberücksichtigt gelassen.

4. Nach dem jetzigen Vorschlag führen eigene Mehreinnahmen der Kommunen in ihrer Gesamtheit oder Bundeszuweisungen nur dazu, dass sich die Zuwendungen des Landes in den KFA reduzieren. Eigene Anstrengungen werden „bestraft“.

II. Umrühren des (Finanz-)Teigs völlig unzureichend

1. Weil die Landesregierung im vertikalen Ausgleich offensichtlich nicht bereit ist, den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, sollen mit dem horizontalen Finanzausgleich angeblich finanzstarke Kommunen diesen Mangel ausgleichen. Viele werden dabei jedoch überfordert. Sie sollen bluten, weil das Land seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nicht nachkommt.

2. Zudem ist der in die Berechnung des Ministers eingeflossene Übergangsfonds weder finanziell durch das Land abgesichert noch seine Laufzeit bestimmt. Es soll anscheinend die Verluste der betroffenen Kommunen kurzfristig übertünchen.

III. Kommunen werden weiterhin ihre Pflichtaufgaben nicht finanzieren können

1. Die Vorschläge führen nachweislich bei vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen weiterhin dazu, dass diese mit ihren eigenen Einnahmen und den Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht in der Lage sind, ihre Pflichtausgaben zu finanzieren und weiterhin defizitär bleiben.

2. Ohne ausreichende Mittel ist die soziale Demokratie vor Ort in Gefahr. Ehrenamtliche wie hauptamtliche Kommunalpolitiker beklagen zu Recht keine Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, und dass durch verstärkte Auflagen der Kommunalaufsicht ihre Entscheidungsmöglichkeiten immer mehr ausgehöhlt werden.

3. Insgesamt bestätigt das von der Landesregierung vorgelegte Modell die Befürchtungen, dass sie von Anfang an kein offenes, objektives  und faires Verfahren zur Neuordnung  des Kommunalen Finanzausgleiches vorgenommen hat, sondern es von vorneherein die Festlegung gab, den Kommunen nicht mehr Landesmittel zur Verfügung zu stellen.

4. Bei der Gesamtbetrachtung darf zudem auch nicht übersehen werden, dass viele Kommunen außerhalb des KFA hohe und weiter steigende Belastungen zu tragen haben, wie beispielsweise durch die Flüchtlingsaufnahme.

IV. Erhöhung der Kommunalsteuern in Hessen in Milliardenhöhe drohen

1. Die hessischen Kommunen hatten 2013 in ihrer Gesamtheit ein Finanzierungsdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro. Hingegen konnten die deutschen Kommunen insgesamt sogar einen Überschuss von 1,05 Milliarden Euro erwirtschaften; während die hessischen Kommunen das mit Abstand höchste Defizit ausweisen mussten. Diese Finanzierungslücke kann mit den Vorschlägen zur Neuordnung nicht geschlossen werden. Deshalb sollen nun durch Verschärfung der Kommunalaufsicht die Kommunen gezwungen werden, ihre Haushalte bis 2017 (die so genannten Schutzschirm-Gemeinden bis 2020) auszugleichen. Da dies auf der Ausgabenseite nur beschränkt möglich ist, wird die Einnahmeseite dafür herhalten müssen (das sind auch die Erfahrungen beim so genannten Schutzschirm).

2. Damit drohen neben der Schließung öffentlicher Einrichtungen für die hessischen Bürgerinnen und Bürger Erhöhungen der Kommunalsteuern (insbesondere der Grundsteuer) und Gebühren bzw. Beiträgen von rund einer Milliarde Euro in den kommenden Jahren. 

3. Die Landesregierung zwingt die Kommunen mit zwei Erlassen des Innenministers zur Haushaltskonsolidierung, die diese nur durch die Kürzung von Leistungen gegenüber ihrer Bürgerinnen und Bürgern und die Erhöhung von Steuern und Abgaben erbringen können. Mit Erlass von Anfang November 2014, der von den Kommunen verlangt, bis 2017 ihre Haushalte auszugleichen und dazu sogar die höheren Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke vorgibt, wird die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diese Resolution in der für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Körle üblichen Weise und auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen sowie die Forderung in Satz 1 dieser Resolution dem Land Hessen zu übermitteln.

TOP 4: Anfrage der CDU-Fraktion betr. Kosten für Schmutz- und Oberflächenwasser

Die Anfrage der CDU-Fraktion wird schriftlich beantwortet.

TOP 5: Neue Entwässerungssatzung

Die Abwassergebühr nur nach dem Frischwasserverbrauch abzurechnen, ist mit mehr rechtens, daher muss die Gemeinde Körle wie alle anderen Kommunen auf eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr umstellen. Die Vorarbeiten hierfür wurden in den vergangenen Monaten erledigt. So erhielten alle 1.200 Hauseigentümer beispielsweise einen Korrekturbogen, um die ermittelten Versiegelungsflächen überprüfen zu können. Außerdem wurden vom Gemeindebauamt alle versiegelten Straßenflächen aufgenommen. Aktuell sind insgesamt 440.818 qm versiegelte Fläche an das Kanalnetz angeschlossen. Bei Kosten von 202.644 € für die Regenentwässerung wurde eine Gebühr von 0,46 €/qm versiegelter Fläche ermittelt.

Die Kosten des Schmutzwassers liegen bei 303.966 Euro. Auf Basis einer abzurechnenden Schmutzwassermenge von 107.383 cbm ergibt sich eine Schmutzwassergebühr von 2,83 €/cbm. Diese ab 1.1.2015 geltenden Gebühren beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich.

TOP 6: Teilnahme der Gemeinde Körle am Geodaten-Informationssystem

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, sich am Aufbau einer gemeinsamen Geodaten-Infrastruktur mit den Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner und Schwalm-Eder zu beteiligen.

TOP 7: Ehrung vorbildlicher Bürger

Der persönliche Einsatz von vielen ehrenamtlich Tätigen bereichert das Zusammenleben der Menschen in unserer Gemeinde sehr. Aus einer Zukunftskonferenz der Körler Vereine im Jahr 2007 entstand die Idee, Bürgerinnen und Bürger zu würdigen, die sich in vorbildlicher Weise für das Gemeinwesen oder in Vereinen engagieren. Anlässlich dieser Sitzung wurden drei Personen mit einer Ehrung bedacht. Das Ehepaar Annemarie und Gerhard Stöcker  engagiert sich seit mehreren Jahrzehnten in Körler Vereinen, besonders im DRK, wo beide schon sehr lange zu den tüchtigsten Helfern gehören. Darüber hinaus war Herr Stöcker dreißig als ehrenamtlicher Beigeordneter im Gemeindevorstand tätig. Auch heute stehen beide noch an vielen Stellen hilfreich zur Seite, so beispielsweise, als in diesem Jahr das Schulfrühstück zum Tag der Nachhaltigkeit organisiert wurde. Insbesondere für das Engagement zum Erhalt des Gasthauses „Zur Krone“ wurde Achim Erbeck geehrt, der Vorsitzender des entsprechenden Fördervereins ist. Vereinssprecher Bernd Rohleder würdigte in einer kurzen Laudatio, dass er schon in jungen Jahren in der Feuerwehr als Jugendwart tätig war und bis heute vielen Vereinen verbunden ist und diesen mit Rat und Tat zur Seite steht.

Schließlich nutzte Bürgermeister Mario Gerhold noch die Gelegenheit, langjährigen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes zu danken. So ist Michael Oetzel in  2014 seit 25 Jahren Gemeindevertreter. Noch länger sind für die Mitbürgerinnen und Mitbürger nur noch zwei Mandatsträger aktiv, dies sich Roland Käding, der schon 34 Jahre in Gemeindevertretung und –vorstand mitarbeitet sowie der Erste Beigeordnete Günther Döring, der auf stolze 42 Jahre kommunalpolitisches Engagement in Körle zurückblicken kann.  Alle Geehrten erhielten ein kleines Präsent.

Ehrungen 2014

Bildunterschrift: Als vorbildliche Bürger im Ehrenamt erhielten Achim Erbeck, Annemarie Stöcker und Gerhard Stöcker jeweils eine Urkunde und eine kleine Aufmerksamkeit, dahinter sind zu sehen mittig Bernd Rohleder (Vereinssprecher) und rechts Klaus Siemon (Vorsitzender der Gemeindevertretung).