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Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.11.2013

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Nachtragshaushalt beschlossen

Mit einem so genannten Nachtragshaushalt passen Städte und Gemeinden die Finanzplanungen im Jahresverlauf den tatsächlichen Gegebenheiten an, entweder weil Steuer- oder Gebühreneinnahmen höher oder niedriger ausfallen als erwartet, oder weil sich Ausgaben verändert haben. Den Nachtragshaushalt für die Körler Gemeindefinanzen beschlossen die Gemeindevertreterinnen und -vertreter am Donnerstag 21. November 2013.
Hier einige Auszüge aus den Veränderungen:

  • Der Fehlbetrag sink leicht von 283.045 Euro lt. ursprünglicher Haushaltsplanung auf nunmehr 269.675 Euro
  • Steigende Zahlungen an Gewerbesteuerumlage in einer zusätzlichen Höhe von 26.200 Euro, zusätzlicher Kreis- und Schulumlage von 17.000 Euro sowie einer um 10.400 Euro gestiegenen Kompensationsumlagenzahlung
  • Die Personalaufwendungen der Gemeinde bleiben auf dem geplanten Niveau von 1,42 Mio. Euro, die für insgesamt 38 Beschäftigte in Voll- und Teilzeitstellen zu zahlen sind
  • Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich um 29.740 Euro. Die gravierendsten Veränderungen bestehen in zusätzlichen Mitteln für die Unterhaltung der Wasserversorgung, mit denen in der Körler Straße ein Austausch der Leitung vorgenommen werden soll und eine Lösung für die Wasserleitung am Steinsheckchen gefunden werden soll, bei der es Probleme mit Korrosionsablösungen und einer (gesundheitlich unbedenklichen) Verschmutzung des Trinkwassers gibt.
  • Die Unterhaltung der Gemeindestraßen konnte im Jahr 2013 nicht in dem vorgesehenen Umfang durchgeführt werden. Daher wird  der Ansatz von ursprünglich 50.000 Euro. auf 20.000 reduziert.
  • Im DGH Empfershausen soll mit Malerarbeiten und neuen Gardinen die Innenrenovierung begonnen werden, nachdem das Interieur, welches tlw. noch aus den 1970er Jahren stammt, erneuerungsbedürftig ist.
  • Die ordentlichen Erträge verbessern sich um 2,8 % bzw. 125.635 Euro auf 4.494.425 Euro. Den größten Beitrag hierzu leisten die gestiegenen Gewerbesteuerzahlungen, die um 100.000 Euro auf einen Jahresbetrag von nunmehr 550.000 Euro angehoben werden können.
  • Eine Rolle bei den gestiegenen Erträgen spielen außerdem noch höhere Gebühreneinnahmen im Bereich der Friedhofsverwaltung, beim Kindergarten sowie bei den Kanalgebühren, außerdem fallen Erstattungen des Kreises für Integrationsmaßnahmen in der Kindertagesstätte ins Gewicht.
  • Bei den Investitionen besteht die größte Veränderung bei der Investition in den Kanalbau am Sonnenhang. Insgesamt war die Maßnahme laut Haushaltsplan 2011 mit 280.000 Euro veranschlagt. Hiervon stand diesem Jahr noch ein Haushaltsrest von 128.964 Euro zur Verfügung. Nun liegt die (noch ungeprüfte) Schlussrechnung vor, die eine Aufstockung der Restmittel um 55.000 Euro erforderlich macht.
  • Neu veranschlagt sind 25.000 Euro für den Neubau von zwei Schächten und 40 m Kanalleitung DN 300, um Ableitungsprobleme im Bereich „Zum Rot“ und „An der Laube“ zu lösen, die sich in der Vergangenheit durch Rückstau mit entsprechenden Gebäudeschäden bemerkbar gemacht haben.
  • Neu aufgenommen wurden die bereits beschlossenen Planungskosten in Höhe von 15.000 Euro für die Schaffung von U3-Betreuungsplätzen. Ebenfalls schon beschlossen war die Erhöhung des Ansatzes für Feuerwehrbeschaffungen. 15.000 Euro sind für eine neue Tragkraftspritze und die Ausstattung des neuen TSF-W für die Feuerwehr Empfershausen vorgesehen.
  • Das der Kreditbedarf trotz der vorgenannten Investition auf 396.200 Euro sinkt, liegt vor allem daran, dass nun die lt. Bewilligungsbescheid zu erwartende Fördersumme für den Kanalanschluss nach Melsungen in genauer Höhe von 1.089.000 Euro veranschlagt werden kann. Die Tilgung von Darlehn erhöht sich im Jahr 2013 auf 412.400 Euro und liegt damit über dem Kreditbedarf.
  • Die Entwicklung des Schuldenstands sieht aktuell wie folgt aus:
    Anfangsstand 2013 = 1.882.484 Euro ./. geplante Tilgung 2013 = 412.400 Euro + geplante Kreditaufnahme 2013 = 396.200 Euro ergibt einen voraussichtlicher Endstand 2013 von 1.866.284 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit am Jahresende voraussichtlich bei 643,10 Euro. (Berechnungsgrundlage: Amtliche Bevölkerungszahl zum 31.12.2012 = 2.902 Einwohner)

Haushaltssicherungskonzept aktualisiert

Wenn die laufenden Aufwendungen höher sind als die zur Verfügung stehenden Einnahmen, spricht man im kommunalen Bereich von einem defizitären Haushalt, oder wie es im Volksmund heißt: Man steckt in den roten Zahlen. Die Kommunalaufsicht verlangt von den Städten und Gemeinden dann in aller Regel ein so genanntes Konsolidierungsprogramm, auch Haushaltssicherungskonzept (HSK) genannt. In diesem Jahr sind laut Nachtragshaushalt die Aufwendungen um ca. 270.000 Euro höher als die Erlöse, d.h. dieser Betrag ist das Haushaltsdefizit. Nun wäre es grundsätzlich möglich, die Erlöse/Einnahmen zu steigern z.B. durch Erhöhung von Steuern und Gebühren, zuerst ist aber die Frage zu beantworten, wo Aufwendungen/Ausgaben verringert werden können, also wo gespart werden kann. Nun ist wichtig zu wissen, dass ein
großer Teil der Gemeindeausgaben für die so genannten Pflichtaufgaben geleistet wird, die nicht ohne Weiteres gestrichen oder merklich verringert werden können. Hierzu gehören: Aufwendungen für den Brandschutz/die Feuerwehren (die Gemeinde ist verpflichtet, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen und die Hilfsfristen einzuhalten), der Betrieb des Kindergartens (insbesondere ist die personelle Mindestausstattung festgelegt), die Abwasserbeseitigung, Trinkwasserversorgung usw. Den höchsten Zuschussbedarf verlangt hierbei der Betrieb des Kindergartens. Die Einnahmen aus Gebühren, dem Essensgeld und dem Landeszuschuss liegen bei 346.200 Euro, die Aufwendungen für Personal-, Energiekosten etc. liegen aber bei 779.335 Euro, so dass jährlich ca. 430.000 Euro aus allgemeinen Steuermitteln zugelegt werden müssen. Fast 280.000 Euro wendet die Gemeinde aber auch für so genannte freiwillige Leistungen auf. So ist die Gemeinde Körle nicht verpflichtet, Sportanlagen, Dorfgemeinschaftshäuser etc. vorzuhalten, sicher aber bewusst, dass diese Einrichtungen für die Dorfgemeinschaften unverzichtbar sind. Folgende Leistungen sind im HSK als freiwillige Leistungen beschrieben:

Bezeichnung der freiwilligen Leistung

Erträge

Aufwendungen

Defizit

Bemerkung

Musikschule

0 €

2.700 €

2.700 €

Beitrag zur Musikschule Schwalm-Eder

Heimat- u. Kulturpflege

0 €

27.380 €

27.380 €

davon 24.000 Euro Personalkosten für die Pflege von Beeten, Pflanzkübeln, innerörtl. Grünflächen usw. vor allem durch die gemeindliche Gärtnerin

Fuldaradeln

600 €

2.890 €

2.290 €

Die Aufwendungen bestehen aus Werbung für die Veranstaltung, Kosten für das Rahmenprogramm beim Fuldaradeln sowie die Personalkosten des Bauhofs für die Beschilderung usw.

Partnerschaften

0 €

500 €

500 €

Anteilige Kosten für die Busfahrt zum Bergseefest (Eigenanteil für den Bus pro erwachsenen Fahrtteilnehmer 10 €)

Bücherei

0 €

2.650 €

2.650 €

Darin enthalten sind 1.500 € für die Neubeschaffung von Büchern sowie die eine geringe Aufwandsentschädigung für die Leiterin

Soziale Einrichtungen für Ältere

3.000 €

5.060 €

2.060 €

Gemeindlicher Zuschuss zur Seniorenfahrt der Gemeinde (Eigenanteil pro Teilnehmer 20 €) und zum Altennachmittag in der Berglandhalle (kostenfrei für die Teilnehmer)

DRK Unterkunft

0 €

250 €

250 €

Kosten für Müll, Wasser, Kanal für die DRK-Unterkunft

Jugendpflege

13.750 €

33.750 €

20.000 €

davon 27.710 € Personalkosten, der Rest der Aufwendungen sind in erster Linie Raumkosten

Tageseinrichtungen für Kinder -HORT-

34.500 €

87.000 €

53.000 €

Die Gebühreneinnahmen beim Hort betragen nach aktuellem Stand 34.500 €/a. Die Personalaufwendungen liegen überschläglich bei 72.000 €, unter Hinzurechnung von Raumkosten in Höhe von 15.000 € liegen die Aufwendungen für den Hort bei 87.000 €.

Schulsozialarbeit

0 €

2.800 €

2.800 €

Zuschuss zur Schulsozialarbeit den der Gesamtschule Guxhagen, der Fuldatalschule und der Berufsschule in Melsungen 

Spielplätze

0 €

12.500 €

12.500 €

davon 8.850 € Personalkosten des Bauhofs für Rasenmähen, Pflege, Kontrolle, Instandhaltung der Spielplätze

Vereinsförderung

2.000 €

13.690 €

11.690 €

Über diese Kostenstelle werden die Vereinszuschüsse ausgezahlt (Erstattung durch Wilhelm-Pfeiffer- u. Kinder- u. Jugendstiftung) sowie 2.000 € für „Stärkung Ehrenamt“ inkl. Zuschüsse an Vereine für Investitionen, Wasser- und Abwassergeb. für Schützenhaus Lob. und den FC Körle sowie 1.140 € für Personalkosten Bauhof

Berglandhalle

20.500 €

101.780 €

81.280 €

Bei den Aufwendungen sind Personal-/Reinigungskosten mit 37.510 Euro und Energiekosten von 36.100 Euro der Löwenanteil. Zu ungefähr 80 % wird die Berglandhalle für Vereinssport genutzt. Eine Erhöhung der Pacht- u. Mieteinnahmen wurde mit dem in 2010 geschlossenen Pachtertrag sowie der neuen Gebühren-ordnung schon erreicht. Ein finanzieller Beitrag der Sportvereine steht nicht zur Diskussion (s. auch Lfd. Nr. 6 der Konsolidierungsrichtlinie „Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Sports für das Gemeinwesen soll unter Berücksichtigung von Art. 62a Hess. Verfassung sowie § 19 Abs. 1 HGO der Verzicht von Gebühren für Sportvereine … nicht nachteilig angerechnet werden“.

Sportplatz

0 €

26.730 €

26.730 €

Mit 17.830 Euro fallen die Personalkosten für (tlw. wöchentl.) Mäharbeiten und das Bewässern hauptsächlich ins Gewicht. Hinzu kommen 4.400 Euro Energiekosten und 3.500 Euro für Materialaufwendungen (z.B. Dünger, Reparaturen an der Umkleide usw.). Zur Bedeutung des Sports siehe oben.

Ortsplanung

2.750 €

5.000 €

2.250 €

Bürger haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der Dorferneuerung von einem Architekturbüro kostenlos beraten zu lassen (techn. Umsetzung von Sanierungen, Fördermöglichkeiten etc.). Diesen Vertrag schließt die Gemeinde mit dem Büro und erhält hierfür eine Landesförderung von 55 %.

Bürgerbus

12.150 €

13.660 €

1.510 €

Der Fahrpreis wurde in 2011 auf 75 Cent angehoben, ebenso die km-Preis bei Nutzung durch Vereine. Bei Abwägung von Kosten und Nutzen besteht hier kein Handlungsbedarf, zumal das Fahrzeug (ohne gesonderte Abrechnung) für gemeindliche Fahrten genutzt wird.

Naturlehrgarten

0 €

310 €

310 €

Das Gelände dient dem Naturschutz und ist nicht verkäuflich.

Fremdenverkehr

0 €

1.900 €

1.900 €

Der Ansatz beinhaltet vor allem den Beitrag zum Touristikverein „Erlebnisregion Mittleres Fuldatal e.V.“

DGH Empfershausen

5.650 €

32.085 €

26.435 €

Die Erlöse resultieren vor allem aus der Vermietung der Hausmeisterwohnung (ca. 3.000 €). Aus Veranstaltungen im DGH kommen nur ca. 1.000 €/a zusammen. Mieterlöse stammen außerdem noch vom Schützenverein und der Grillhütte. Aufwendungen: 15.420 Euro sind Personalkosten (Reinigungskraft und Bauhof), Energiekosten 8.250 € (Tendenz abnehmend wegen Außenwanddämmung)

DGH Wagenfurth

12.300 €

13.590 €

1.290 €

Bei den Erträgen stammen 5.500 € aus der Auflösung von Sonderposten (Zuschuss DE Wagenfurth), 5.000 € waren als Pachteinnahmen vorgesehen (werden aber nicht realisiert).

     

279.525 €

Zuschussbedarf für alle o.g. Leistungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung hat in der letzten Sitzung folgende Maßnahmen beschlossen:

Dorfgemeinschaftshaus Empfershausen

Die Erlöse bei dem Gebäude lagen im Jahr 2012 bei 6.578 Euro, hierin enthalten sind Mieten und Pachten für die Hausmeisterwohnung und den Schützenkeller von zusammen 4.696 Euro, die Mieteinnahmen anlässlich von Veranstaltungen für Vereins- und Familienfeiern in Höhe von 925 € sowie Steuererstattungen von 1.878 €. Die Ausgaben beliefen sich in 2012 auf 24.092 Euro. In 2013 wird laut Haushaltsplanung mit ungedeckten Kosten von ca. 21.000 Euro gerechnet, so dass u.a. durch Änderungen beim Reinigungsdienst Kosten gespart und das Defizit auf 20.000 Euro begrenzt werden soll.

Friedhofsgebühren

Der Betrieb der vier Friedhöfe erfordert trotz Erhöhung der Gebühren im Dezember 2010 einen jährlichen Zuschuss von 15.000 Euro. In erster Linie fallen hier die Personalkosten zur Last, die bei Bestattungen, vor allem aber für die Mäharbeiten für ca. 14 Schnitte/Jahr anfallen. Im Frühjahr 2014 soll über eine neuen Gebührenregelung entschieden werden, so dass mit höheren Erlösen von 10.000 Euro und in den Folgejahren von 15.000 Euro gerechnet werden kann.

Jugendpflege

Der Jugendclub wird seit Jahresbeginn 2012 von der Gemeinde allein betrieben, nachdem die Kirche die Finanzierungsvereinbarung gekündigt hat.  Die Ausgaben belaufen sich auf 33.750 Euro, abzüglich des Kreiszuschuss verbleibt bei der Gemeinde Körle ein Betrag von 20.000 Euro für Personalkosten und die Miete für den Jugendclub. Eine Entscheidung über den Fortbestand der Jugendpflege will die Gemeindevertretung erst im Jahr 2014 fällen.

Kindertagesstätte

Schon mehr als zehn Jahre bietet die Kindertagesstätte Pfiffikus die Betreuung von Grundschulkindern an. Zeitweise nutzen bis zu 40 Kinder dieses Angebot, welches von der Gemeinde Körle freiwillig angeboten wird, d.h. ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein. Zur Deckung des hohen Betreuungsbedarfs wurden zusätzliche Räume geschaffen und zusätzliche Personalstunden eingerichtet. Die jährlichen Aufwendungen liegen bei 87.000 Euro, unter Berücksichtigung der Gebühreneinnahmen von 34.500 Euro beläuft sich der jährliche Zuschussbedarf auf ca. 53.000 Euro. In anderen Gemeinden ist die Schule bzw. ein Verein entsprechender Träger eines solchen Betreuungsangebots, so dass die Gemeinde Körle diese freiwillige Aufgabe spätestens zum 30.06.2016 in andere Hände geben will. Die bis dahin verbleibende Zeit muss vom Kreis als Schulträger genutzt werden, entsprechende Raum- und Personalkapazitäten an der Grundschule zu schaffen, damit dieses wichtige Betreuungsangebot bestehen bleibt. Die in der Kindertagesstätte frei werdenden Räume sollen dann umgenutzt werden, um die Raumsituation in der Kita zu entspannen.

Straßenerneuerungsbeiträge

Beim grundhaften Ausbau von Straßen werden in den meisten Kommunen für gewöhnlich Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben. In Körle hat man darauf über Jahrzehnte verzichtet, um die fianzielle Belastung der Bürger so gering wie möglich zu halten. Es wird aber nun damit gerechnet, dass die  Kommunalaufsicht ab dem Jahr 2014 von allen defizitären Kommunen die Einführung von Straßenerneuerungsbeiträgen fordern wird.  Für die Grundstückseigentümer bedeutet dies, dass für den Straßenausbau demnächst mitgezahlt werden muss, entweder in größeren Summen für die jeweilige Baumaßnahme vor der eigenen Haustür, oder als solidarischer jährlicher Beitrag für die Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde. Welches Abrechnungssystem in Körle zum Tragen kommt, ist noch zu entscheiden. Gerechnet wird aber mit Beiträgen ab dem Jahr 2015. Die Gemeinde Körle wird in einer Bürgerversammlung informieren, sobald die Abrechnungsgrundlagen geklärt sind.

Weitere Maßnahmen

Mit einem Vergleich der Reinigungskosten und evtl. Veränderungen in diesem Bereich, möglicherweise einer Jahresgebühr für die Gemeindebücherei und der Nutzung von Sponsoring bei Gemeindeveranstaltungen sollen kleine finanzielle Verbesserungen erreicht werden.

Im günstigsten Fall bringt das neue Haushaltssicherungskonzept eine  jährliche Verbesserung von 47.600 Euro.

 

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Gut essen und feiern ...

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